1. Einleitung
In den letzten Jahren wurden in der Schweiz unsere Grundrechte immer mehr eingeschränkt. Auch Rechte welche in der Bundesverfassung verankert sind, wurden massiv ausgehebelt. Als Beispiel hierfür war während der Corona-Zeit die wirtschaftliche Freiheit enorm beeinträchtigt worden durch staatliche Zwangsmassnahmen. Auch das Recht, über den eigenen Körper frei zu entscheiden wurde den Menschen durch die Einführung des Covid-Zertifikates genommen. Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz wurden genötigt, sich einen neu entwickelten Impfstoff verabreichen zu lassen.
Diese und viele weitere Beispiele stehen symbolhaft für die aktuelle Entwicklung in der Schweiz. Seit längerem setze ich mich für die Bürgerrechte, den freien Willen der Menschen sowie die Selbstbestimmung ein. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, am 07.04.2024 bei den Kantonsratswahlen als Kandidat für Aufrecht, stellvertretend für die Bürgerrechte und Menschen in der Schweiz anzutreten.
Folgend erläutere ich meine persönliche Haltung in einer Auswahl verschiedener Themenbereiche und zeige gewisse Lösungsansätze auf.
2. Finanzpolitik
Ich setze mich ein, für eine bürgerfreundliche Finanzpolitik. Aus diesem Grund ist es mir wichtig, den Mittelstand zu stärken und die Lasten auf breite und viele Schultern gleichermassen, prozentual nach Finanzkraft zu verteilen.
2.1 Weniger Steuern und Abgaben für den Mittelstand
Grundsätzlich stehe ich einem progressiven Steuersystem positiv gegenüber. Steuergelder werden immer mehr für teils absurde Zwecke entfremdet. Aus diesem Grund setze ich mich ein, für möglichst tiefe Steuern. Auch bin ich gegen eine Pauschalbesteuerung in der Schweiz. Der Staat, Kantone und Gemeinden sollen ihre Kernaufgaben wahrnehmen und diese auch finanzieren können. Jedoch wurde der lange Arm des Staates in den letzten Jahren immer weiter ausgefahren. Diesen gilt es wieder zurückzufahren und den Menschen in der Schweiz eine langfristige finanzielle Entlastung zu ermöglichen.
Auch stehe ich dem Rundfunkbeitrag in der Schweiz kritisch gegenüber. Eine minimale öffentliche Medienfinanzierung sollte gewährleistet werden. Dies sollte ein enges Portfolio an Nachrichten und Kultur beinhalten, dessen Finanzierung durch die Bundessteuern stattfinden soll. Diese Finanzierung muss auch die freien Medien berücksichtigen. Ich setze mich ein, dass gesetzliche Überregulierungen zurückgefahren werden. Die MwSt. soll auf höchstens 3 % reduziert werden.
2.2 Grosskonzerne in die Pflicht nehmen – KMU stärken
Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat der Schweiz. Aus diesem Grund setze ich mich für eine Entlastung von KMU Betrieben ein. In den letzten Jahren wurde deren wirtschaften immer mehr erschwert durch gesetzliche Regulierungen und Bürokratie. Dies vielfach zugunsten von Grosskonzernen. Dem möchte ich entschlossen entgegentreten.
3. Bildung
Eltern soll es frei überlassen werden, ob sie ihre Kinder privat schulen möchten oder in staatlichen oder privaten Schulen. Hier soll die Finanzierung gleichermassen geschehen. Wer sein Kind privat Zuhause schult oder in eine Privatschule schickt, soll einen entsprechenden Beitrag aus den Steuern für die Finanzierung der Schulen erhalten. Hier sollten gewisse Richtlinien geschaffen werden.
Es muss gewährleistet sein, dass Kinder bei allen drei Bildungsformen in etwa den gleichen Bildungsstand nach Abschluss der gesetzlichen Schulpflicht haben. Entsprechend bin ich auch für die freie Schulwahl. Eltern sollen ihre Kinder auch ausserhalb ihrer Wohngemeinde zur Schule bringen können.
4. Umweltschutz statt Klima-Hysterie
Ein zentrales Anliegen von mir ist der Umweltschutz. Hier sollen umweltfreundliche Massnahmen gefördert werden. Der Verbrauch von Plastik und anderen umweltschädlichen und schwer abbaubaren Rohstoffen soll zwingend auf das Minimum reduziert werden. Auch muss alles unternommen werden, dass Food Waste zurückgedrängt wird. Hierfür stelle ich mir ein ähnliches Modell wie in Frankreich vor, dass Discounter und grosse Lebensmittelhändler gesetzlich in die Pflicht genommen werden.
Die Energieversorgung der Schweiz muss langfristig sichergestellt sein. Dabei bevorzuge ich eine Diversifikationsstrategie aus verschiedenen Energieträgern. Zusätzlich soll ein staatlicher Sonderfond geschaffen werden zugunsten der Artenvielfalt der Tiere in der Schweiz und zum Schutz der Gewässer sprich Fischen und anderen Lebewesen.
5. Gesundheitswesen
In den letzten Jahren wurden in der Schweiz Spitäler und Spitalbetten kontinuierlich abgebaut. Dies muss unbedingt gestoppt werden. Denn durch diesen Abbau stehen Pflegekräfte zunehmend unter Druck. Das Gesundheitssystem soll für alle Menschen in der Schweiz gleichermassen zur Verfügung stehen. Pflegekräfte in der Schweiz sollen einen höheren Stellenwert erhalten durch mehr finanzielle Entschädigung und weniger Belastung am Arbeitsplatz durch gezielte Förderung von zusätzlichen Stellen und Ausbildungen von neuen Fachkräften in diesem Berufsfeld. Die private Betreuung von Angehörigen soll von den Krankenkassen finanziell entschädigt werden. Ich möchte ein Gesundheitswesen welches für den Menschen da ist und nicht nur profitorientiert handelt.
6. Verkehrspolitik
Der öffentliche Verkehr soll gezielt gefördert werden. Hierfür sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. Ich schlage hierfür ein pauschales GA-Modell für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor. Dem gegenüber soll die Steuer auf Benzin auf ein Minimum reduziert werden. Finanziert kann dieses Modell durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung werden.
7. Aussenpolitik
Die Schweiz ist ein souveränes und neutrales Land. Dies soll keinen grossen Spielraum für Auslegungen beinhalten. Hier gilt es klare Definitionen der Neutralität zu schaffen. Die Schweiz soll sich nicht an Sanktionen westlicher Staaten gegenüber anderen Ländern beteiligen. Es gilt bei diplomatischen Beziehungen alle Länder und Kontinente gleichermassen zu berücksichtigen.
8. Migration und Zuwanderung
Ich stehe der Unterscheidung zwischen Drittstaaten und dem Schengenraum (EU) kritisch gegenüber. Alle Länder sollen gleichermassen behandelt werden. Hier sollen klare Richtlinien und Kriterien für die Niederlassung und Aufenthalt in der Schweiz geschaffen werden. Finanziell besser gestellte Menschen sollen keinen Vorteil bei der Beantragung für eine Niederlassung/Aufenthalt in der Schweiz haben.
Der Fokus sollte auf die Beabsichtigung für den Zuzug in die Schweiz gelegt werden. Im Asylbereich sind gesetzlich klare Richtlinien einzuhalten. Alle Menschen müssen die gleichen Rechte und Pflichten besitzen. Es darf keine Unterscheidung von Staatsbürgern aus den verschiedenen Staaten geben.